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31. December 2018
Fragen an Gemeinderat Potocnik

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Potocnik!

Da Sie selbst immer für Transparenz eintreten und diese mitunter vehement einfordern, erlauben wir uns, Ihnen nachstehende Fragen zu stellen. Wir würden Sie daher höflich um Beantwortung derselben bitten.
  1. Sie bezeichnen sich immer wieder als „Stadtentwickler“ oder „Stadtplaner“. Ist dies in Österreich ein offiziell anerkanntes Berufsbild?
  2. Waren Sie jemals als Architekt selbständig tätig?
  3. Sofern Sie bereits als selbständiger Architekt tätig waren: Welche Projekte haben Sie alleinverantwortlich durchgeführt?
  4. Sind Sie Mitglied der Architektenkammer?
  5. Falls nein, waren Sie dort jemals Mitglied?
  6. Sie sind Anfang 2016 – kein halbes Jahr nach Ihrer Wahl zum Gemeinderat – aus Ihrer Partei ausgetreten. Was war der Grund für Ihren Austritt?
  7. Warum sind Sie dennoch Fraktionsvorsitzender von NEOS geblieben?
  8. Weshalb werden Sie, trotz Ihrer Rolle als Fraktionsobmann, auf oberoesterreich.neos.eu unter „Linz“ nicht im dort abgebildeten Dreier-Team geführt?
  9. In welcher Form werden die Inhalte Ihrer Aussendungen und medialen Auftritte vom restlichen NEOS-Team mitgetragen? Wie stimmen Sie insbesondere Ihre Presseaussendungen mit Ihren FraktionskollegInnen ab bzw. in welcher Form wird hier zusammengearbeitet?
  10. Inwiefern unterscheidet sich das Gehalt eines Fraktionsvorsitzenden von jenem eines einfachen Gemeinderates?
  11. Gehen Sie parallel zu Ihrer politischen Tätigkeit noch einer anderen Arbeit nach? Wenn ja, welcher?
  12. Sofern Sie noch einer anderen Tätigkeit nachgehen sollten: In welcher Höhe beziehen Sie daraus Einkünfte?
  13. Welchen Medien werden von Ihnen bzw. Ihrer Fraktion (oder Ihnen oder Ihrer Fraktion nahestehenden Personen oder Organisationen) Inserate oder finanzielle Unterstützungen gewährt?
  14. In welcher Höhe erfolgen diese Inserate oder finanziellen Unterstützungen?
  15. Stehen Sie in einer direkten oder indirekten Verbindung zur Seite „Rettet den Pichlinger See“? Falls ja, in welcher Form (z.B. Beratung, finanzielle Zuwendungen oder dergleichen) beteiligen Sie sich an dieser Seite?
  16. Stehen Sie in einer direkten oder indirekten Verbindung zu ähnlichen Seiten wie etwa „Rettet den Andreas Hofer Park“ bzw. falls ja, in welcher Form beteiligen Sie sich an diesen?
  17. Warum beziehen Sie sich in Ihrer Argumentation zum LASK-Stadion auf Pläne, welche nicht von offizieller Seite veröffentlicht bzw. bestätigt wurden?
  18. Die in der „Heute“-Ausgabe vom 28.12.2018 erschienenen Pläne mit den rot skizzierten Flächen tragen als Bildunterschrift unter anderem die Quellenangabe „NEOS Linz“. Wurden diese von Ihnen eingefärbt? Wie stehen Sie zu dem Umstand, dass hier auch Bäume inkludiert wurden, welche nicht in den Gesamtplänen enthalten sind?
  19. Im Zusammenhang mit dem Stadionprojekt des LASK bedienen Sie sich unter anderem Begriffen wie „mieses Spiel“, „Mauscheln“ oder „Betrug an der Bevölkerung“. Als Mandatar erhalten Sie politische Bezüge, welche von den Bürgern finanziert werden. Als gewählter Volksvertreter sind gerade Sie der Bevölkerung gegenüber verantwortlich. Warum erachten Sie im Lichte dieser Tatsachen die oben skizzierte Rhetorik eines politischen Mandatars gegenüber den ehrenamtlich tätigen Freunden des LASK als angemessen?
  20. Projekte, denen gegenüber Sie in der Öffentlichkeit in Gegnerschaft getreten sind, betreffen unter anderem das Wohnprojekt am Freinberg, die Verlegung des XXXLutz, das Einkaufszentrum am Schillerpark oder das Tiefgaragenprojekt am Andreas-Hofer-Platz. In der Frage des Theatervertrages, dessen Beseitigung laut einer Stellungnahme des Bürgermeisters (Quelle: ooe.orf.at) eine Ersparnis von etwa € 5,5 Millionen bringt, haben Sie jedoch gegen eine Aufkündigung gestimmt. Warum sind Sie grundsätzlich immer gegen Sport und Wirtschaft, aber für Kultur?
  21. Warum sollen Ihrer Meinung nach Kultureinrichtungen mit öffentlichen Geldern subventioniert werden, Projekte aus dem Bereich Sport jedoch nicht?
  22. Steht Ihr Votieren für Kultureinrichtungen und gegen Sport und Wirtschaft damit in Zusammenhang, dass Teile Ihrer Familie in Kulturbetrieben arbeiten bzw. dort gearbeitet haben?
  23. Viele der Fragen aus den vom LASK veröffentlichten FAQs wurden in den letzten Wochen in exakt derselben Form von Projekt-Gegnern gestellt. Dennoch werten Sie den gegenständlichen Fragenkatalog als „selbsterstelltes Frage- und Antwortenpapier“ ab. Warum sind die vom Verein aufgegriffenen Fragen der Bürger für Sie nun allesamt irrelevant? Warum setzen Sie sich damit über andere Projekt-Gegner hinweg bzw. wie erklären Sie das diesen Leuten?

Foto: Screenshot Facebook Seite Gemeinderat Potocnik

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